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Bericht aus dem Gemeinderat vom 26.03.2019

Bericht Gemeinderatssitzung vom 26.03.2019
 
Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 23.02.2019 wurde als neuer Feuerwehrkommandant Herr Dirk Zimmerling gewählt. Herr Marco Hinner stand nicht mehr zur Wahl. Nun musste der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.03.2019 die Wahl bestätigen. Danach erfolgte noch in der Sitzung die Bestellung durch Herrn Bürgermeister Stephan Franczak für die Dauer von 5 Jahren. Weiter wurden bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr gewählt: Als stellvertretender Gesamtkommandant und Abteilungskommandant Eberstadt Marcus Kirn und als stellvertretender Abteilungskommandant Eberstadt Mario Härle. Die Bestätigung des Gemeinderates fand einstimmig statt. Bürgermeister Franczak dankte noch einmal Marco Hinner für 10 Jahre sehr gute Arbeit für die Freiwillige Feuerwehr Eberstadt und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Als weiterer Punkt stand der Bebauungsplanentwurf Kirchhofäcker-Krautgarten auf der Tagesordnung. Die Gemeinderäte stimmten einstimmig dem fortgeschriebenen Entwurf des Bebauungsplanes Kirchhofäcker/Krautgärten und der Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3, Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4, Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungsnahmen zu. Die Verwaltung wurde beauftragt den Entwurf des Bebauungsplanes Kirchhofäcker/Krautgärten und der örtlichen Bauvorschriften ortsüblich bekannt zu machen und gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen. Nach der Auslegung muss der Gemeinderat den Satzungsbeschluss fassen.
Bürgermeister Franczak zeigt den geplanten Ablauf auf:
Nach dem Satzungsbeschluss kann die Erschließung beginnen. Während der Zeit der Erschließung, wird der Gemeinderat die wegen sehr hoher Nachfrage benötigten Vergabekriterien verabschieden. Nach der Sommerpause sollten Interessenten die Homepage der Gemeinde Eberstadt im Auge behalten. Dort wird der Bewerbungsbogen für die entstandenen Bauplätze veröffentlicht. Wegen der starken Nachfrage, führt die Gemeindeverwaltung keine Interessentenliste mehr, weshalb eine Kontaktaufnahme mit dem Rathaus bezüglich Vergabeverfahren nicht notwendig ist. Die Vergabe der Bauplätze ist für Ende 2019 bzw. Anfang 2020 geplant. Wer einen Bauplatz bekommt, kann sofort loslegen.

Der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der forstlichen Betreuung durch die untere Forstbehörde im Landratsamt. Nach einer Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes hat der Bundesgerichtshofes in zweiter Instanz am 12.Juni 2018 in Sachen Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg zum gebündelten Nadelstammholzverkauf diese aus formalen Gründen aufgehoben. Trotzdem wird es zum 01.Januar 2020 in Baden-Württemberg zu einer Forstreform kommen, weil im Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung festgeschrieben wurde, dass die Staatswaldbewirtschaftung als politische Zielsetzung des Landes, losgelöst vom Landratsamt, in einer Anstalt öffentlichen Rechts erfolgen soll.
Der Gemeinderat beschloss die Fortführung der forstlichen Betreuung mit Revierdienst des Gemeindewaldes sowie der Wirtschaftsverwaltung inkl. Holzverkauf durch das Kreisfortsamt des Landratsamtes (untere Forstbehörde) unter den bisherigen Konditionen, ab 01.01.2020. Da die Preise neu kalkuliert werden mussten, um der Forderung nach marktüblichen Preisen nachzukommen, wird auch die Gemeinde Eberstadt um die Bezahlung leicht erhöhter Preise für die Wirtschaftsverwaltung des Gemeindewaldes nicht herumkommen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die entsprechenden Verträge abzuschließen.
Bei der Vergabe der Schlosserarbeiten im Neubau der Gemeindehalle kam es am 08.03.2019 zu einer Eilentscheidung des Bürgermeisters, die nach §43 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat genehmigt wurde. Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde dem Gremium mitgeteilt das auf Grund der veränderten Ausführung (Galeriegeländer als Ganzglasgeländer), die Schlosserarbeiten nicht öffentlich im Staatsanzeiger ausgeschrieben werden konnten. Um einen großen Teilnehmerkreis zu erreichen wurden 10 Schlosserfachbetriebe, mit der Bitte um Abgabe eines Angebotes angeschrieben. Am Eröffnungstermin lag nur ein Angebot vor, eine Firma hatte aus Zeitgründen telefonisch abgesagt von den anderen Firmen kam keine Reaktion. Da die Bauarbeiten durch die Umplanung und Ausschreibung in zeitlichen Verzug gekommen wären, wurden die Arbeiten durch eine Eilentscheidung des Bürgermeisters vergeben und der Gemeinderat wie vorgeschrieben, umgehend informiert.
Mit dem Beschluss 21/2017 hat der Gemeinderat die Sanierung des Evangelischen Chorturms im Ortsteil Hölzern beschlossen. Der Gemeinderat nahm die Kostenfeststellung zur Kenntnis und genehmigte die Gesamtausgaben von 298.605,65 € brutto. Es ist zu erwähnen, dass für die Baumaßnahmen zweckgebundene Spenden in Höhe von 6.836,02 € geleistet wurden und vom Landesamt für Denkmalpflege eine Zuwendung über 31.500,00€ gewährt wurde. Aufgrund der Kostensteigerung wurde ein Erhöhungsantrag auf Zuwendung an das Landesamt für Denkmalschutz gestellt. Das Bewilligungsverfahren läuft noch. (Ku)
 

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