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Windkraft in Eberstadt


Liebe
Eberstädter Bürgerinnen und Bürger,

seit einigen Jahren sorgt das Thema Windkraft in Eberstadt immer wieder für Diskussionen.

 

Als Gemeinderat möchten wir Sie nun über den aktuellen Verfahrensstand informieren. Um es vorweg zu sagen: Wir haben zum Thema Windkraft keine einheitliche Meinung. Auch haben wir alle das Gefühl, noch zu wenig zu wissen,
um entscheiden zu können.

Wie wollen wir uns eine Meinung bilden? Wir haben uns Unterstützung durch das Forum Energiedialog geholt. Das Forum Energiedialog ist ein Angebot des Landes Baden-Württemberg, indem externe, allparteiliche Moderatoren und Fachleute
Kommunen im Umgang mit Konflikten um die Windenergie beraten und unterstützen. Wir haben uns gemeinsam mit dem Forum das Ziel gesetzt, einen Dialog zum Thema Windkraft im Gemeinderat und in der Bevölkerung zu führen, um dann auf Grundlage objektiver Informationen entscheiden zu können.
 
Der erste wichtige Punkt für uns: Was ist der aktuelle Verfahrensstand und welchen Entscheidungsspielraum hat die Gemeinde überhaupt?

Gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden hatten wir im Gemeindeverwaltungsverband Raum Weinsberg (GVV) beschlossen, durch einen Flächennutzungsplan die Windenergie zu steuern, d.h. sogenannte Konzentrationszonen auszuweisen in denen Windräder geplant werden können. Auf allen übrigen Flächen darf dann nicht mehr geplant werden.

Im Zuge dieses Verfahrens wurden alle vorgeschlagenen Flächen geprüft und in diesem Suchprozess ist nur eine Konzentrationszone übriggeblieben, die K-Zone „Bergfeld“ die auf der Gemarkung des Ortsteils Hölzern liegt.

Jetzt gibt es einen Antrag auf Verpachtung von einem Investor. Da die Fläche zu 100% Eigentum der Gemeinde ist, können wir die Verpachtung dieser Flächen nur schwer ablehnen, da wir sie vorher als Konzentrationszone ausgewiesen haben. In diesem Fall würden wir uns dem Vorwurf der Verhinderungsplanung aussetzen. Dies hat eine dazu eingeholte Rechtsberatung bestätigt.

Im Gemeinderat nehmen wir dieses Thema sehr ernst und führen dazu auch kontroverse Diskussionen. Um es ganz offen anzusprechen: Als Gemeinderat fühlen wir uns rückblickend von der damaligen Verwaltung in Teilen nicht hinreichend informiert. Klar war, dass wir als Gemeinde und Verwaltungsgemeinschaft der Windenergie „substanziell Raum geben“ müssen, das heißt wir hätten nicht nichts ausweisen dürfen, sonst hätte überall Windenergie geplant werden können.  Eine grundsätzliche Entscheidung ob wir Windkraft in Eberstadt wollen oder nicht, haben wir zu diesem Zeitpunkt aber auch nicht getroffen.

Was heißt das nun genau?

Als Gemeinde können wir Windräder in unserer Region zwar nicht grundsätzlich verhindern, wir können aber durchaus auf einige Themen Einfluss nehmen:

  • Die Gemeinde kann den Investor aussuchen und dabei ein bürgerfreundliches Geschäftsmodell auswählen, damit die Gemeinde und die Bürgerschaft finanziell profitieren können.
  • Die Gemeinde kann in den Verhandlungen mit dem Investor festlegen, wie viel Windräder geplant werden und wo genau innerhalb der K-Zone man sie aufstellen müsste, um mögliche Belastungen zu minimieren.


Die Gemeinde kann nicht gezwungen werden zu verpachten.

Die Gemeinde kann als Eigentümerin der Flächen sich letztlich auch gegen eine Verpachtung auf dem „Bergfeld“ entscheiden. Allerdings könnte dann die erwähnte „Steuerungswirkung“ ausgehebelt sein, das heißt Investoren könnten auf allen
anderen Flächen, z.B. auf privaten Flächen oder Staatswald, planen. Ob Investoren andere Flächen finden und diese dann verpachtet bekommen ist aber offen. Einfluss haben wir als Gemeinde darauf dann aber nicht mehr.

Grundsätzlich gilt:

Eine Verpachtung von Flächen für Windkraft heißt nicht automatisch, dass Windräder gebaut werden. Sobald Flächen verpachtet sind, muss der Investor genauere Untersuchungen insbesondere zu Windhöffigkeit und Natur- und Artenschutz durchführen. Dann stellt er einen Antrag beim Landratsamt und das prüft noch einmal genau und entscheidet erst danach über die Genehmigung.

Wie geht es jetzt weiter?


Unser Ziel ist es, im Frühjahr 2018 über die Verpachtung zu entscheiden. Wir möchten die Zeit nutzen, um mit den Bürginnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, das Für und Wider diskutieren und Sorgen und Bedenken aufnehmen. 

Eine erste öffentliche Veranstaltung findet deshalb statt, am 08.11.2017, um 18:30 Uhr, im Mehrzweckhaus in Hölzern. Hier wollen wir in aller Ruhe den aktuellen Verfahrensstand diskutieren und hören, wie insbesondere die Bürgerinnen und Bürger aus Hölzern zum Thema Windkraft stehen. Eine zweite öffentliche Veranstaltung soll dann Anfang nächsten Jahres in Eberstadt stattfinden, hier möchten wir alle wichtigen, offenen Fragen erörtern, auch jene, die in der Veranstaltung in Hölzern gestellt und noch nicht beantwortet wurden. Die Veranstaltungen werden durch Moderatoren des Forum Energiedialog moderiert. Auch auf Grundlage der gemachten Erfahrungen entscheidet dann der Gemeinderat im Frühjahr 2018 über die Verpachtung. 

Gemeinsam mit dem Forum Energiedialog haben wir vereinbart, dass wir als Gemeinderat hier regelmäßig im Gemeindeblatt informieren. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden Sie von uns hören.


Ihre

Gemeinderäte und der Bürgermeister

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